Bundesgerichte und die Macht der Exekutive

Die Justizministerin wurde nach ihrem Auftritt vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zu den Epstein-Akten abberufen; die Heimatschutzministerin schied nach tödlichen Schüssen eines Beamten in Minneapolis aus; die Koordinatorin der Nachrichtendienste trat zurück. Das FBI entließ Beamte, die an früheren Ermittlungen mit Bezug zum Präsidenten gearbeitet hatten. Mehrere Posten wurden bis zur Bestätigung durch den Senat kommissarisch besetzt.

Kevin Warsh wurde als Nachfolger von Jerome Powell für den Vorsitz nominiert und passierte die Ausschussstufe im Senat. Der Versuch, die Gouverneurin Lisa Cook abzuberufen, wurde gerichtlich gestoppt; eine Anzeige des Justizministeriums gegen Powell wurde später fallengelassen. Powell beendete seine Amtszeit und warnte öffentlich, die Institution durchlaufe einen Stresstest und verlorene Glaubwürdigkeit sei schwer wiederherzustellen.

Der Kongress bewilligte eine große mehrjährige Mittelaufstockung für die Behörde. Todesfälle in Gewahrsam nahmen zu, in einer Einrichtung in Texas wurden Masern festgestellt; Richter ordneten Freilassungen an, darunter die eines Fünfjährigen und einer 86-jährigen Französin. Beamte wurden während eines teilweisen Regierungsstillstands an Flughäfen eingesetzt, ihre geplante Präsenz in Stadien während der WM stieß in Umfragen mehrheitlich auf Ablehnung. Bundesstaaten und Städte gerieten mit Bundesbehörden über die Zusammenarbeit aneinander.

Das Justizministerium gab nacheinander Aktenpakete und Videomaterial frei. Bill und Hillary Clinton sagten aus und sahen sich später Missachtungsanträgen gegenüber; Ghislaine Maxwell verweigerte vor dem Kontrollausschuss die Aussage; die Justizministerin wurde vorgeladen und anschließend abberufen. Die Folgen reichten weit über die USA hinaus: Ein früherer britischer Botschafter verließ die Labour-Partei und der Stabschef des Premierministers trat zurück, eine Anwältin von Goldman Sachs schied aus, französische Staatsanwälte durchsuchten Räume mit Bezug zu einem Ex-Minister, und Norwegen und Polen leiteten Untersuchungen ein.

Beim Korrespondentendinner im Weißen Haus fielen Schüsse, der Präsident wurde evakuiert; ein Verdächtiger wurde angeklagt und bekannte sich nicht schuldig, Behörden nannten den Präsidenten später als wahrscheinliches Ziel. Ein bewaffneter Mann wurde beim Eindringen auf das Gelände von Mar-a-Lago erschossen, nahe dem Weißen Haus und dem Konvoi des Vizepräsidenten fielen Schüsse, und das FBI vereitelte nach eigenen Angaben einen Anschlagsplan mit Drohnen und Scharfschützen. Ein Kongressmitglied wurde bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis angegriffen.

Die FCC leitete Lizenzüberprüfungen bei Sendern ein, die ein Netzwerkprogramm ausstrahlen, nachdem ein Moderator einen Witz über die First Lady gemacht hatte; die Anwälte des Senders warfen der Aufsicht politisch motiviertes Handeln vor. Ein Bundesrichter stoppte unter Berufung auf den Ersten Verfassungszusatz die Streichung der Mittel für NPR und PBS. Das Pentagon schränkte den Pressezugang nach einer Niederlage vor Gericht erneut ein, eine Verleumdungsklage über 10 Milliarden Dollar gegen eine Zeitung wurde neu eingereicht.