Politik · Juli 2026

Deutschland, 2. Juli — Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die Reformpläne der Koalition angesichts des Drucks der rechtsextremen AfD, während die neue EU-Ratspräsidentschaft vor extremen Positionen warnte. Es kamen Fragen auf, ob Medienmanager Mathias Döpfner Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt habe, während SPD-Chef Lars Klingbeil mit der Streichung eines Privilegs für seine Minister für Debatten sorgte. Ein Staatsanwalt forderte die Höchststrafe für einen Palliativmediziner. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem strategischen Besuch in Armenien: „Auf uns ist Verlass.“ Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich mit Wohnungs- und Bauthemen. Die AfD hält an diesem Wochenende einen Parteitag in Erfurt ab.