Europäische Union im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Mai 2026 beschäftigte die Europäische Union vor allem die Frage, ob und wie sie mit Russland über die Ukraine sprechen soll. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas lehnte den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verhandler wegen seiner Nähe zum Kreml ab, und EU-Vertreter zweifelten, dass sie gegenüber Moskau vermitteln könne. Am 28. Mai sagte sie, die EU werde kein neutraler Vermittler sein, Russland müsse dieselben militärischen Beschränkungen hinnehmen, die es von der Ukraine verlange, und eine Waffenruhe müsse vor Friedensgesprächen stehen. Die Außenminister waren sich bei ihrem Treffen auf Zypern über Gespräche mit Russland uneinig und verschoben die Ernennung eines EU-Friedensbeauftragten. Der slowakische Regierungschef Robert Fico forderte einen Dialog zwischen der EU und Russland, und Moskau erklärte, die EU könne kein neutraler Vermittler sein. Am 30. Mai rief Russland seinen Botschafter in Armenien zurück und verwies auf Jerewans wachsende Beziehungen zur EU.
Die Erweiterung war das zweite Thema. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies einen von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebrachten assoziierten Status zurück und bestand auf der Vollmitgliedschaft. Die EU unterzeichnete mit der Ukraine ein Memorandum, das den Weg für eine Auszahlung Mitte Juni ebnet, und Kiew verlangte den Start von sechs Verhandlungsclustern im Juni, während der ungarische Widerstand nachließ. Peter Magyar sagte, Ungarn und die EU stünden kurz vor einer Einigung über die Freigabe eingefrorener Mittel. Islands Parlament beschloss ein Referendum über den Beginn von Beitrittsgesprächen im August.
Im Handel drängte die EU nach der Zolldrohung von Präsident Donald Trump unter Zeitdruck auf ein Abkommen mit den USA ohne Zölle; ein US-Gericht hob am 8. Mai zusätzliche Zölle auf. Das Mercosur-Abkommen trat am 1. Mai vorläufig in Kraft, und die EU und Mexiko unterzeichneten am 22. Mai ein neues Handelsabkommen.
Innerhalb der Institutionen hob das Europäische Parlament am 19. Mai die Immunität des österreichischen Abgeordneten Harald Vilimsky auf und ließ die von Angelika Niebler bestehen. Ursula von der Leyen sah sich Kritik von EU-Vertretern und Staats- und Regierungschefs an ihren Befugnissen und an ihrer Rede zu Russland ausgesetzt. Italien forderte Sanktionen gegen den israelischen Minister Itamar Ben-Gvir wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Flottille, und die EU plante Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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