Europäische Union im Juli 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Juli 2026 ging das Europäische Parlament gegen die europäische Parteienfamilie der AfD vor. Am 7. Juli stimmte es dafür, ein Prüfverfahren gegen das Parteienbündnis ESN einzuleiten. Damit steht das Bündnis unter formaler Beobachtung, und ein Verbot der EU-Partei der AfD ist möglich. Am 8. Juli verlor Apple seine Klagen gegen EU-Regeln, die die Macht großer Technologiekonzerne begrenzen. Die EU sicherte zudem das Recht auf Bargeld, und das Parlament stimmte für den digitalen Euro und billigte nach einer zweiten Abstimmung das Scannen von Chats.
Die Ukraine und die Erweiterung zogen sich durch den Monat. Am 14. Juli eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit der Ukraine und Moldau, und Albanien kam in seinen Gesprächen voran. Acht Mitgliedstaaten sprachen sich dagegen aus, die nächste Stufe für Serbien zu öffnen. Ursula von der Leyen besuchte am 15. Juli Kiew, und am 16. Juli unterzeichneten die EU und die Ukraine eine Verteidigungspartnerschaft. Die EU-Botschafter konnten sich am 13. und am 15. Juli nicht auf ein 21. Russland-Sanktionspaket einigen. Bis zum 25. Juli sagte Orban, Ungarn hätte sein Veto einlegen sollen, während China und Russland gegen Sanktionen gegen chinesische Firmen und gegen Medinski protestierten. Am 29. Juli hieß es, Ungarn blockiere zwei Verhandlungskapitel für die Ukraine.
Israel und der Nahe Osten spalteten die Minister. Am 13. Juli blockierte Deutschland einen Vorstoß für ein Handelsverbot mit illegalen israelischen Siedlungen. Am selben Tag starteten die EU und ihre Partner die Initiative Team Gaza mit einem Volumen von einer Milliarde Dollar, und eine Konferenz sagte am 14. Juli 900 Millionen Euro zu. Emmanuel Macron besuchte am 6. Juli Syrien, als erster EU-Staatschef seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas unterrichtete die Minister über Kontakte nach Teheran.
Haushalt und innere Streitigkeiten blieben auf der Tagesordnung. Friedrich Merz forderte tiefe Einschnitte im EU-Haushalt. Am 16. Juli forderte ein EU-Kommissar ein Ende der deutschen Grenzkontrollen. Slowenien blockierte die Ernennung von Tanja Fajon zur EU-Sondergesandten. Die Kommission lehnte eine Petition zur Remigration und eine Bürgerinitiative für ein Migrationsmoratorium ab.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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