Chinesischer Souveränitätsanspruch
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“indisputable sovereignty”“historic rights”“waste paper”“rights protection”“law enforcement”“provocation”“hype”“interference”
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Sieben Parteien erheben überlappende Ansprüche auf das Südchinesische Meer, durch das etwa ein Drittel des weltweiten Seehandels läuft. Chinas Neun-Striche-Linie umfasst den größten Teil des Meeres und überlappt die ausschließlichen Wirtschaftszonen der übrigen Anrainer; ein Schiedsgericht nach dem UN-Seerechtsübereinkommen befand 2016, die Linie habe keine Rechtsgrundlage -- China erkennt den Schiedsspruch nicht an. Anrainer besetzen und bebauen Formationen der Spratly- und Paracel-Gruppen; Küstenwach-, Milizen- und Marinefahrzeuge begegnen einander am Scarborough-Riff, am Second-Thomas-Riff und an der Reed Bank. Die USA und weitere nicht beteiligte Staaten operieren mit Marine und Luftwaffe im Meer und üben mit Anrainerstaaten; China und die ASEAN verhandeln seit 2002 über einen Verhaltenskodex. Die Berichterstattung teilt sich in zwei Linien: Chinesische Staatsmedien stellen die Ansprüche als historisch und rechtmäßig dar, den Schiedsspruch als ungültig und die Küstenwacheinsätze als routinemäßige Rechtsdurchsetzung gegen philippinische und amerikanische Provokation. Westliche, philippinische, japanische und südostasiatische Presse hält den Schiedsspruch für bindend, wertet Chinas Vorgehen als Nötigung kleinerer Anrainer und befürwortet alliierte Präsenz und einen verbindlichen Verhaltenskodex.
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Die Souveränitäts-Rahmung (chinesische Staatsmedien) sieht Chinas Ansprüche auf die Nansha-, Xisha-, Zhongsha- und Huangyan-Formationen als historisch begründet und völkerrechtskonform an; der Schiedsspruch von 2016 sei ungültig, unverbindlich und ein "Stück Altpapier". Küstenwacheinsätze gelten als routinemäßige Rechtsdurchsetzung in chinesischen Gewässern. Als Ursache der Instabilität werden die Philippinen und externe Mächte benannt -- vor allem die USA und zunehmend Japan --, deren Operationen, Manöver und Waffenlieferungen als Militarisierung des Meeres und als Einmischung nicht beteiligter Staaten dargestellt werden.
Die regelbasierte Rahmung (westliche, philippinische, japanische und südostasiatische Presse) betrachtet den Schiedsspruch von 2016 als bindend und die Neun-Striche-Linie als völkerrechtlich unbegründet. Das Vorgehen der chinesischen Küstenwache und Seemiliz -- Wasserwerfer, Blockaden, Verfolgungsfahrten und Bauten auf umstrittenen Formationen -- gilt als Nötigung kleinerer Anrainer in deren ausschließlichen Wirtschaftszonen. Als legitime Antwort erscheinen alliierte Marinepräsenz, gemeinsame Patrouillen, Manöver wie Balikatan und ein wirksamer ASEAN-Verhaltenskodex.
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