Tiefere EU-Integration und Solidarität sind die Antwort

Gegenstand dieser Position ist die Europäische Union und ihre Zukunft. Sie vertritt, dass die Antwort auf Europas Herausforderungen tiefere Integration, Solidarität und geteilte Souveränität ist und nicht Zersplitterung. Ihre Vertreter betonen Rechtsstaatlichkeit, gemeinsame Standards, Zusammenhalt und eine Brandmauer gegenüber Parteien der Rechten; einige fordern, Parteien, die sie als extremistisch beschreiben, zu verbieten oder auszugrenzen.

Vertreten wird die Position von 39 Medien. Sie tritt in sieben Streitfeldern auf: die politische Zersplitterung Europas, die AfD und die Polarisierung in Deutschland, die Neuordnung der parlamentarischen Rechten, die politische Instabilität in Frankreich, Ungarn und die rechtsstaatlichen Standards der EU, die EU-Migrations- und Asylpolitik sowie der EU-Haushalt, wo sie eine stärkere gemeinsame Finanzierung befürwortet.

Ihr widersprechen zwei Positionen: Brüssel überschreite sein Mandat, und Staaten und Wähler hätten Recht, sich zu wehren; und die Streitigkeiten innerhalb des Westens offenbarten Heuchelei und Niedergang. Sie trennt die Frage, ob Integration oder nationale Kontrolle das Mittel ist. Die jüngsten Ereignisse zeigen die AfD vorn in deutschen Umfragen und als Siegerin in Sachsen-Anhalt, die SPD mit der Forderung nach einem Verbot, Proteste gegen die AfD und Sitzgewinne für Marine Le Pens Partei im Senat.