Brüssel greift über; Nationen und Wähler dürfen sich zu Recht wehren

Die Position besagt, dass Brüssel sein Mandat überschreitet und Nationen wie Wähler sich zu Recht gegen seine zentralisierenden Forderungen wehren. Ihre Vertreter sprechen von nationaler Souveränität und Kontrolle, von Nettozahlern und Steuerzahlern, von Bevormundung, Zensur und undemokratischem Umgang sowie vom Willen des Volkes gegen ein Establishment.

Sie erscheint in der Berichterstattung über die politische Zersplitterung Europas, über die AfD und die politische Polarisierung in Deutschland, über Frankreichs politische Instabilität und die Herausforderung für die politische Mitte, über die Migrations- und Asylpolitik der EU mit der Forderung nach nationaler Grenzkontrolle, über den EU-Haushalt und regulatorische Souveränität sowie über Ungarn und den Rechtsstaat. Bei der AfD tritt sie als Klage auf, Ausgrenzung sei undemokratisch. 54 Publisher tragen sie beim Thema Zersplitterung, und bei Ungarn taucht sie zusätzlich in russischer Berichterstattung auf.

Die Gegenposition hält eine tiefere EU-Integration, Solidarität und geteilte Souveränität für die Antwort, nicht Zersplitterung. Eine zweite Position liest dieselben Streitigkeiten als Beleg für westliche Heuchelei und westlichen Niedergang. Zu den Ereignissen der vergangenen Monate gehören Senatssitze für den Rassemblement National in Frankreich, Rekordvorsprünge der AfD in deutschen Umfragen und hohe Verluste der CDU in zwei Landtagswahlen.