Israel genehmigt neues Verfahren zur Registrierung von Westjordanland als Staatseigentum

Das israelische Kabinett hat eine neue Politik gebilligt, um den Prozess der Registrierung von Land im besetzten Westjordanland als israelisches Staatseigentum wieder aufzunehmen. Dies ist das erste Mal seit 1967, dass ein solches Verfahren genehmigt wurde, wodurch ein jahrzehntelanger Stillstand beendet wird.

Kritiker, darunter palästinensische Beamte und Menschenrechtsgruppen, bezeichnen den Schritt als 'massive Landnahme' und als einen Schritt in Richtung einer 'de-facto-Annexion' des Gebiets. Die Politik ermöglicht es der Regierung, formell Eigentumsansprüche auf Land geltend zu machen, für das palästinensischer Besitz nicht offiziell dokumentiert ist.