Ukraine im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die Politik der Ukraine drehte sich im Mai 2026 um den russischen Tag des Sieges am 9. Mai und die Suche nach Friedensgesprächen. Vor diesem Datum legten Russland und die Ukraine konkurrierende Waffenruhe-Vorschläge vor. Am 8. Mai kündigte US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe ab dem 9. Mai mit einem Austausch von je 1.000 Gefangenen an, und Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte ausländische Staats- und Regierungschefs davor, an der Moskauer Parade teilzunehmen. Bei der Parade sagte Wladimir Putin, er könne Selenskyj treffen, wenn ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, und schlug den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler vor, was Deutschland skeptisch aufnahm. Am 15. Mai übergab jede Seite in der ersten Phase des Austauschs 205 Gefangene. Die Waffenruhe endete, der Kreml wiederholte, die Ukraine müsse den Donbass verlassen, bevor Gespräche beginnen könnten, und bis zum Monatsende blieben die ukrainischen Vorschläge für eine Flughafen-Waffenruhe und eine lokale Waffenruhe unbeantwortet.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union war das zweite Thema. Am 21. Mai schlug Bundeskanzler Friedrich Merz eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit gegenseitigen Beistandspflichten als Zwischenschritt vor der Vollmitgliedschaft vor. Selenskyj lehnte sie am 23. Mai als unfair ab und bestand auf der Vollmitgliedschaft. Warschau kritisierte die Idee, und ein früherer ukrainischer Ministerpräsident regte an, Kiew solle sie annehmen. Ein EU-Vertreter sagte, die ersten Beitrittskapitel seien im Juni zu erwarten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die EU werde niemals ein neutraler Vermittler sein, und Moskau erklärte, die EU könne keiner sein.
In der letzten Woche stiegen die Spannungen. Nach einem massiven russischen Angriff auf Kiew forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow US-Außenminister Marco Rubio auf, US-Diplomaten aus Kiew zu evakuieren, während die EU erklärte, ihre Diplomaten blieben. Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, der UN-Generalsekretär zeigte sich tief besorgt, und mehr als 50 Staaten verurteilten bei den Vereinten Nationen den russischen Angriff.
Im Inland ordnete ein Gericht die Festnahme von Andrij Jermak an, einem früheren Berater Selenskyjs, in einem Geldwäsche-Verfahren über 10,4 Millionen Dollar; am 18. Mai kam er gegen Kaution frei. Lettlands Regierung verlor wegen Drohnenvorfällen ihre Parlamentsmehrheit, und Griechenland forderte von der Ukraine eine Entschuldigung wegen einer Seedrohne.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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