Palästina im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Mai 2026 dominierten das Abfangen einer Gaza-Hilfsflottille durch Israel und der Umgang mit ihren Aktivisten die internationale Politik zur Palästinafrage. Zu Monatsbeginn forderte das UN-Menschenrechtsbüro die Freilassung zweier festgehaltener Aktivisten und erklärte, Hilfe zu liefern sei kein Verbrechen, während ein israelisches Gericht ihre Haft verlängerte. Am 21. Mai löste ein Video, das den israelischen Minister Itamar Ben-Gvir beim Verspotten festgehaltener Aktivisten zeigt, Verurteilung durch die EU, das israelische Außenministerium selbst und mehrere Regierungen aus. Italien forderte EU-Sanktionen gegen ihn, und Polen erklärte, es wolle ihm die Einreise verweigern. Am 22. Mai trafen 422 Aktivisten nach ihrer Haft in Istanbul ein. Frankreich verhängte ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir und leitete am 29. Mai ein Justizermittlungsverfahren wegen Vorwürfen sexueller Gewalt, Schlägen und Demütigungen gegen französische Staatsbürger auf der Flottille ein. Malaysia bereitete ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor.
Das zweite Thema war der Friedensrat (Board of Peace), der im Rahmen von Donald Trumps Gaza-Plan geschaffen wurde. Am 20. Mai teilte er den Vereinten Nationen mit, dass zugesagte Mittel für den Wiederaufbau nicht überwiesen worden seien, und am 27. Mai berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen, sein Fonds sei trotz Milliardenzusagen leer. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten 100 Millionen Dollar zur Ausbildung einer neuen Gaza-Polizei geschickt. Am 13. Mai sagte der Gesandte des Rates, die Waffenruhe halte und die Hamas könne als politische Partei bestehen bleiben; am 26. Mai machte der Rat die Hamas und ihre Weigerung, sich zu entwaffnen, für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich. Die Hamas erklärte sich bereit für die zweite Verhandlungsphase, wählte aber keinen neuen politischen Chef. Am 29. Mai erklärten die UN, ganz Gaza müsse den Palästinensern bleiben, nachdem Ministerpräsident Netanjahu eine weitere Besetzung angeordnet hatte.
Im Westjordanland trat am 18. Mai ein Gesetz in Kraft, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen tödlicher terroristischer Taten verurteilt werden; zudem kamen israelische Gesetzentwürfe zu Altertümern und zur Aufhebung der Osloer Abkommen voran. Westliche Regierungen forderten einen Stopp der Bauarbeiten im Gebiet E1. Die Fatah hielt ihren ersten Generalkongress seit zehn Jahren ab, und Mahmoud Abbas wurde am 17. Mai erneut zum Parteichef gewählt; auch sein Sohn erhielt ein Parteiamt. Die BRICS-Staaten unterstützten einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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