Palästina im April 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Palästina stand im April 2026 im Zeichen der Kommunalwahlen. Am 25. April stimmten Palästinenser im Westjordanland und in Teilen des Gazastreifens bei Kommunalwahlen ab, den ersten seit dem Krieg in Gaza und den ersten in Gaza seit etwa zwei Jahrzehnten. Nach den offiziellen Ergebnissen errang die Fatah von Mahmoud Abbas einen klaren Sieg, darunter einige Sitze in Gaza, gewann aber nicht alle Sitze. Die Wahlbeteiligung in Gaza lag Berichten zufolge bei 23 Prozent.
Die Waffenruhe in Gaza und die Entwaffnung der Hamas waren die wichtigsten diplomatischen Themen. Der von Donald Trump gegründete Friedensrat (Board of Peace) setzte der Hamas eine Frist zur Annahme eines Entwaffnungsvorschlags. Der bewaffnete Arm der Hamas nannte eine Entwaffnung inakzeptabel, und die Hamas verlangte Änderungen am Waffenruhe-Plan. Direkte Gespräche zwischen den USA und der Hamas in Kairo endeten am 17. April ohne Fortschritte bei der nächsten Phase. Die Hamas sollte am 27. April mit dem Friedensrat über die Entwaffnung verhandeln, und am 28. April erklärten die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat, die Waffenruhe sei zunehmend brüchig. Der Friedensrat hatte mit einer Finanzierungslücke zu kämpfen und führte Gespräche mit DP World über den Wiederaufbau; am 20. April richtete die EU eine Gaza-Friedenskonferenz aus. Ägypten schickte weiterhin Hilfskonvois.
Israels Beziehungen zu europäischen Regierungen waren angespannt. Am 10. April schloss Ministerpräsident Netanjahu Spanien vom US-geführten Überwachungszentrum für die Waffenruhe in Gaza aus und nannte als Grund eine aus seiner Sicht israelfeindliche Haltung; Spaniens Ministerpräsident forderte die EU auf, ihre Partnerschaft mit Israel zu beenden. Deutschland und Italien kritisierten Israel wegen des Stopps einer Hilfsflotte für Gaza, und ein Staatsanwalt in Istanbul forderte lebenslange Haftstrafen für Netanjahu und 34 weitere Personen wegen des Angriffs auf eine Flotte im Jahr 2010.
Im Westjordanland wurden neue Siedlungen auf palästinensischem Privatland genehmigt, und Minister öffneten die Siedlung Sa-Nur wieder. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, Israel werde Siedlungen in Gaza wieder aufbauen. Mehr als 60 ehemalige britische Botschafter forderten Sanktionen gegen Israel wegen seiner Politik im Westjordanland. Arabische und mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten Israels Gesetz zur Todesstrafe für palästinensische Verurteilte.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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