Türkei im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Türkei, Mai 2026: Die wichtigste politische Nachricht war der gerichtlich angeordnete Umbruch bei der größten Oppositionspartei des Landes, der CHP. Am 21. Mai setzte ein Berufungsgericht die Parteiführung ab und setzte Kemal Kılıçdaroğlu, bis 2023 Parteivorsitzender, wieder ein; das Urteil entfernte auch den amtierenden Parteichef. Am 23. Mai ordnete ein Gericht an, dass die CHP einen neuen Parteitag abhalten muss, nachdem es ihre Wahl von 2023 für nichtig erklärt hatte; in einem damit zusammenhängenden Verfahren wurden 13 Personen festgenommen. Am 24. Mai ordneten die Behörden die Räumung der Parteizentrale in Ankara an, und die Bereitschaftspolizei vertrieb den abgesetzten Vorsitzenden mit Tränengas aus dem Gebäude. Am 31. Mai hieß es, der Streit um eine neue Verfassung könne über die politische Zukunft von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden, während die Opposition befürchtete, er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
Am 22. Mai unterzeichnete Erdoğan ein Dekret zur Schließung der Bilgi-Universität, einer privaten liberalen Hochschule in Istanbul, während ein Strafverfahren lief. Die Regierung entzog zudem einer weiteren Universität, die der Staat übernommen hatte, die Lizenz. Nach Protesten gegen die Schließung nahm Erdoğan das Dekret bis zum 25. Mai zurück, und die Bilgi-Universität bleibt geöffnet.
Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg blieb die Türkei diplomatisch aktiv. Am 12. Mai erklärte sie, die Straße von Hormus dürfe nicht als Waffe eingesetzt werden. Am 20. Mai sagte Erdoğan US-Präsident Donald Trump nach Angaben Ankaras, die Fragen mit dem Iran ließen sich lösen, während Trump erklärte, die Verhandlungen mit dem Iran seien in der Schlussphase. Am 26. Mai sagte Erdoğan seinem iranischen Amtskollegen, die Türkei sei bereit, Frieden und Stabilität zu unterstützen. Am 25. Mai forderte Trump Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei und weitere Länder auf, den Abraham-Abkommen beizutreten. Erdoğan sagte am 16. Mai, Israels Provokationen müssten für Frieden im Nahen Osten enden.
Gegenüber Europa sagte Erdoğan am 9. Mai, Europa sei ohne die Türkei unvollständig und bei der Bewältigung von Krisen verwundbar. Die Türkei bereite nach Berichten ein Gesetz über Seegebiete vor und strebe erweiterte Seerechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer an. Griechenland wies am 27. Mai Äußerungen des türkischen Verteidigungsministers zurück, und der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias sagte am 28. Mai, es brauche eine Abschreckung gegen die türkische Bedrohung.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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