Europaeische Union

Die EU-Wirtschaft steht unter doppeltem Druck durch eine drastische Wachstumsprognose für Deutschland und ECB-Warnungen vor einer Neubewertung der Märkte. Der Block gab 16,4 Milliarden Euro eingefrorene Gelder für Ungarn frei und modernisierte sein Handelsabkommen mit Mexiko, während er eine Einfrierung der russischen Ölpreisobergrenze erwägt.

• 28EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Gewalt im Westjordanland
• 18EU und Mexiko modernisieren ihr Handelsabkommen
• 13EU gibt eingefrorene 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei
• 10EU-Kommission will grenzüberschreitende Zugreisen vereinfachen
• 7EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland

Die EU-Außenpolitik verhärtet sich: Kallas lehnt Neutralität zur Ukraine ab und stellt sich gegen Schröder als Vermittler, während Italien Sanktionen gegen den israelischen Minister Ben-Gvir fordert. Der Block drängt unter Zeitdruck auf ein Nulltarif-Abkommen mit Trump und plant Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen, während Russland seinen Botschafter aus Armenien wegen EU-Beziehungen abzieht.

• 20EU-Chefdiplomatin Kallas: EU wird kein neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg sein
• 16Kallas lehnt Schröder als Verhandler mit Russland ab
• 10Russland ruft Botschafter aus Armenien wegen EU-Beziehungen zurück
• 8Selenskyj besteht auf Vollmitgliedschaft in der EU und weist Merz zurück
• 7Italien fordert EU-Sanktionen gegen Israels Minister Ben-Gvir wegen Behandlung von Gaza-Flottillenaktivisten – Anadolu Ajansı

Russische Drohnenangriffe in Rumänien verletzen zwei Menschen und lösen Empörung bei NATO und EU aus, während von der Leyen verspricht, gegen Drohnen und Desinformation vorzugehen. Die EU geht gegen mexikanische Beamte in Drogenkorruptionsfällen vor, während eine Deutsche zur Leitung einer Sicherheitsmission in der Ukraine ernannt wird.

• 7Ex-Sicherheitschef von Sinaloa stellt sich den USA
• 6Russischer Drohnenangriff in Rumänien verletzt zwei Menschen und löst Empörung bei NATO und EU aus
• 4Von der Leyen kündigt Kampf gegen Drohnen und Desinformationskampagnen an
• 3Russischer Abgeordneter reagiert auf EU-Forderung nach Truppenabzug
• 2EU geht gegen mutmaßliche Drogenpolitiker in Mexiko vor

Die EU-Gesundheitspolitik verlagert sich auf die heimische Produktion von essenziellen und kritischen Arzneimitteln, mit neuen vereinbarten Regeln. Meloni fordert eine verstärkte Koordination zu Ebola, während ein EU-Beamter warnt, dass Unsicherheit über Gesundheitsinformationen zum Mainstream geworden ist.

• 5EU will mehr wichtige Medikamente in Europa produzieren
• 4++ Meloni schreibt an die EU und fordert „verstärkte Koordinierung“ bei Ebola ++
• 2EU-Behörde empfiehlt Zulassung von Abnehmpille
• 2EU will heimische Produktion kritischer Arzneimittel erzwingen
• 2EU einigt sich auf Regeln für Arzneimittelproduktion in Europa