Politische Fragmentierung Europas

Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union ist an mehreren Fronten zugleich umstritten. Brüssel und die nationalen Regierungen streiten über die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität und den nächsten mehrjährigen Haushalt; die Mitgliedstaaten sind in der Migrations- und Asylfrage gespalten, von Spaniens Massenregularisierung über Italiens ausgelagerte Verfahren in Albanien bis zum verzögerten Ein- und Ausreisesystem an den Grenzen; die europäische Rechte ordnet sich neu, während die Europäische Volkspartei über die Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Konservativen und Reformer sowie der Patrioten für Europa debattiert und der langjährige „Cordon sanitaire" auf die Probe gestellt wird; und die Innenpolitik der größten Mitgliedstaaten polarisiert sich, mit der AfD in Deutschland, dem Rassemblement National in Frankreich und einem Regierungswechsel in Ungarn. Die Berichterstattung ist selbst geteilt: nationalkonservative und souveränistische Medien deuten Brüssel als übergriffig und den Ausschluss aufstrebender Parteien als undemokratisch, liberale Mainstream-Medien deuten dieselben Bewegungen als Gefahr für Rechtsstaat und EU-Einheit, und russische und chinesische Staatsmedien verstärken jeden Riss als Beleg westlichen Niedergangs. Die Konflikte sind unionsintern; die äußeren Friktionen mit Washington, Moskau und um die Ukraine werden andernorts behandelt.