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Die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU ist existenziell | WorldBrief

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Narrativ-Landschaft/Liberale internationale Ordnung/Die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU ist existenziell

Die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU ist existenziell

Behauptung

Mitgliedstaaten, die die Unabhaengigkeit der Justiz, Pressefreiheit oder demokratische Prozesse untergraben (Ungarn, Polen), bedrohen die EU von innen. Artikel 7, Konditionalitaetsmechanismen und EuGH-Urteile muessen die Einhaltung durchsetzen.

Normative Schlussfolgerung

Internal democratic backsliding must be stopped

Schluesselwoerter

rule of lawArticle 7conditionalityHungaryPolandOrbanECJdemocratic backslidingjudiciary

Handlungsklassen

LEGISLATIVE_DECISIONCOLLECTIVE_PROTESTINSTITUTIONAL_RESISTANCE

Domaenen

GOVERNANCE

Meta-Narrativ

Liberale internationale Ordnung

Akteur

Europaeische Union

Ereignisse

93

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21. Apr. 202680%

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21. Apr. 202680%

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