China im März 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Chinas Außenpolitik im März 2026 drehte sich um den Konflikt mit Beteiligung des Iran. Am 1. März verurteilte China die Angriffe der USA und Israels auf den Iran, bei denen Berichten zufolge der Oberste Führer Ali Chamenei getötet wurde, und forderte eine sofortige Waffenruhe. Am 8. März legte Außenminister Wang Yi auf einer Pressekonferenz Chinas Positionen dar: eine sofortige Waffenruhe im Nahen Osten, die Zwei-Staaten-Lösung als einzige gerechte Lösung und eine Partnerschaft zwischen China und Russland, die seinen Worten zufolge keine Angst vor äußerem Druck habe. China entsandte einen Sondergesandten in den Nahen Osten, kündigte humanitäre Soforthilfe für den Iran, Jordanien, den Libanon und den Irak an und sprach am 26. März von einem 'Hoffnungsschimmer' für Friedensgespräche.
Parallel dazu lief die Planung des Gipfels zwischen Präsident Trump und Präsident Xi. Handelsvertreter berieten am 15. und 16. März in Paris, und am 19. März vereinbarten beide Seiten die Einrichtung eines Kooperationsmechanismus. Am 17. März verschob Trump den Gipfel unter Verweis auf den Iran-Konflikt und die Straße von Hormus, und am 18. März stimmte China der Verschiebung seines Besuchs in Peking zu. Am 25. März teilte das Weiße Haus mit, Trump plane im Mai eine Reise nach China.
Im Inland endeten die jährlichen Tagungen von Volkskongress und Politischer Konsultativkonferenz am 12. März. Das Beratungsgremium schloss drei pensionierte Generäle aus seinen Reihen aus, und der Volkskongress billigte den Regierungsbericht, den Haushalt 2026, den Fünfjahresplan 2026-2030 und ein neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne sich gegen Minderheiten richten, und auch taiwanische Vertreter äußerten Bedenken. Xi wies das Militär an, die Antikorruptionskampagne zu verschärfen, und gegen den Bürgermeister von Chongqing wurde am 20. März ermittelt.
Die Spannungen mit Japan und Taiwan hielten an. Am 9. März warnte China Japan wegen des Besuchs von Taiwans Premierminister. Am 24. März legte China Protest ein, nachdem ein Angehöriger der japanischen Bodenselbstverteidigungskräfte in die chinesische Botschaft in Tokio eingedrungen war; Japan nannte den Vorfall zutiefst bedauerlich, China erklärte, das Bedauern reiche bei Weitem nicht aus. Am 30. März verhängte China Sanktionen gegen den japanischen Abgeordneten Keiji Furuya wegen seiner Taiwan-Besuche, und Xi lud einen Oppositionsführer aus Taiwan zu Gesprächen nach China ein.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
Klicken Sie im Diagramm oben auf einen Tag, um das Tagesbriefing zu lesen.