Palästina im Februar 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die wichtigste politische Entwicklung mit Bezug zu Palästina war im Februar 2026 der Start des Friedensrats (Board of Peace) für Gaza durch US-Präsident Donald Trump. Am 15. Februar sagte Trump, dessen Mitglieder hätten mehr als 5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und Tausende Einsatzkräfte für eine regionale Truppe zugesagt, und er machte die Hilfe von einer Entwaffnung der Hamas abhängig. Bei der ersten Sitzung des Rats in Washington am 19. Februar sagten die USA 10 Milliarden Dollar zu, andere Staaten zusammen 7 Milliarden. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif nahm teil und forderte ein Ende der Verstöße gegen die Waffenruhe. Italien schloss sich an, der Vatikan lehnte unter Verweis auf Bedenken zur Führungsstruktur ab. Indonesien erklärte, es bereite bis zu 8.000 Soldaten für einen möglichen Einsatz vor. Die Hamas verlangte, der Rat müsse Israel zur Einstellung der Verstöße gegen die Waffenruhe bewegen, und Israel setzte der Hamas eine Frist von 60 Tagen zur Entwaffnung.
Das zweite große Thema war das Westjordanland. Israels Sicherheitskabinett billigte am 8. Februar Maßnahmen zur Ausweitung seiner zivilen und territorialen Befugnisse, und am 15. Februar nahm das Kabinett die Registrierung von Land im Westjordanland als Staatsland wieder auf und beendete damit einen jahrzehntelangen Stopp. Palästinensische Vertreter nannten dies Landraub und einen Schritt zur faktischen Annexion. Die USA und das Vereinigte Königreich erklärten, sie lehnten die Schritte ab, der UN-Generalsekretär verurteilte sie, und Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, die EU sowie mehr als 80 UN-Mitgliedstaaten kritisierten sie als rechtswidrig.
Im Gazastreifen selbst hielt die Waffenruhe, während sich beide Seiten Verstöße vorwarfen. Der Grenzübergang Rafah wurde am 2. Februar mit neuen Sicherheitsvorkehrungen für Passagiere wieder geöffnet. Israel untersagte Ärzte ohne Grenzen die Arbeit im Gazastreifen, und die UN erklärten, Israel lehne fast die Hälfte der koordinierten Hilfseinsätze ab oder behindere sie.
Außerdem rief der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erstmals zu Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat im November auf und veröffentlichte den Entwurf einer Übergangsverfassung. In Großbritannien entschied der High Court am 13. Februar, das Verbot der Gruppe Palestine Action sei rechtswidrig; die Regierung kündigte Berufung an und erhielt die Erlaubnis dazu.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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