Neuordnung der europäischen Rechten

Die europäische Rechte ordnet sich neu, und die Frage, wer mit wem zusammenarbeitet, ist zu einer prägenden Bruchlinie der Unionspolitik geworden. Im Europäischen Parlament verabschiedet die Europäische Volkspartei zunehmend Maßnahmen mit den Konservativen und Reformern und den Patrioten für Europa statt mit der Mitte-Links-Seite, während sich nationalkonservative Parteien über Grenzen hinweg koordinieren und sich einen größeren Machtanteil sichern wollen. Darunter liegt der „Cordon sanitaire", die langjährige Weigerung der Mainstream-Parteien, mit nationalpopulistischen zu regieren, die nun auf die Probe gestellt und mancherorts aufgegeben wird. Die Berichterstattung teilt sich zwischen Medien, die die Neuordnung als überfällige Normalisierung von Parteien mit Millionen Wählern und legitimer Mehrheit deuten, und solchen, die darin sehen, wie die etablierte Rechte Bewegungen Ansehen verleiht, die sie einst ausschloss, und eine Norm aushöhlt, die die liberale Demokratie schützte; russische und chinesische Staatsmedien präsentieren den Wandel als Niedergang der europäischen Mitte. Sie ist von den nationalen Parteienkämpfen in Deutschland, Frankreich und Ungarn zu unterscheiden, die eigene Knoten haben.